Ländervereinbarungen zur Aufnahme von Asylbegehrenden.

Abstract

Diese Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg umfasst eine Stellungnahme zu Ländervereinbarungen zur Aufnahme von Asylbegehrenden. Zunächst wird der gesetzliche Rahmen für die Aufnahme von Asylbegehrenden in den Ländern skizziert. Anschließend folgt die Stellungnahme, die sich in folgende Kapitel unterteilt: 1) "Begrenzung der Kooperationsmöglichkeit auf die Erstaufnahme?"; 2) "Mögliche Inhalte einer Vereinbarung"; 3) "Erfordernis der Zustimmung der Kommunen?"; 4) "Folgen für die behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeiten"; 5) "Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen?". Eine Zusammenfassung mit den zentralen Befunden rundet das Gutachten ab.