Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit - vom Organisations- zum Verfahrensmaßstab.

Abstract

Der Beitrag analysiert einen Aspekt der momentan zu beobachtenden Ökonomisierung von Politik und Verwaltung, nämlich das Verständnis des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit als Organisationsprinzip. Dieses verkürzte Verständnis von Wirtschaftlichkeit wird widerlegt. Dabei geht es aber nicht um die Verbannung des Wirtschaftlichkeitskriteriums aus dem Verwaltungsrecht - im Gegenteil: Angesichts der Knappheit wesentlicher Güter und Ressourcen kann der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit normativ in das Verwaltungsrecht eingepasst werden. Dies setzt aber eine Rückbesinnung auf seine Funktion als Handlungsmaßstab voraus. Darüber hinaus müssen stärker als bislang die Ergebnisse staatlichen Handelns und die zu bestimmten Ergebnissen und Entscheidungen der Verwaltung führenden Prozesse bzw. Verfahren in den Blick genommen werden. Zur ernsthaften Orientierung des Verwaltungshandelns an dem Maßstab der Wirtschaftlichkeit ist eine verstärkte Analyse und Neukonzipierung von Verwaltungsverfahren erforderlich. difu