Auswirkungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf die Landesbodenschutzgesetze und den Ländern verbleibende Gesetzgebungsspielräume. Eine Untersuchung am Beispiel der Bodenschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen.

Abstract

Angesichts der Unsicherheit in bezug auf den Erlass und die Inhalte eines Bundes-Bodenschutzgesetzes hatten die Länder Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen zum Schutz des "dritten Mediums" eigene Landesbodenschutzgesetze erlassen. Mit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 1.3.1999 stellt sich die Frage nach dem Schicksal der erwähnten Landesbodenschutzgesetze und nach den verbleibenden landesrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Verfasser, in welchem Maß vom Bundes-Bodenschutzgesetz eine Sperrwirkung für die besagten Landesbodenschutzgesetze ausgeht, welche Vorschriften in diesen Gesetzen wirksam bleiben und welche gesetzgeberischen Freiräume diesen Ländern im Bereich des Bodenschutzes verbleiben. Auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse wird analysiert, ob das Bundes-Bodenschutzgesetz im Vergleich zu den verdrängten landesrechtlichen Regelungen zu einem "Mehr" oder "Weniger" an Bodenschutz führt. difu