Sozialstaat und Standortwettbewerb. Eine konstitutionenökonomische Analyse der Krise der nationalstaatlichen Sozialpolitik und der Bedeutung des Wettbewerbs zwischen Jurisdiktionen.

Abstract

Ziel der Arbeit ist die Darstellung der Sozialpolitik und die Klärung der Debatte um Sozialpolitik. Strittige Fragen zu staatlicher Sozialpolitik und zum Standortwettbewerb sollen bewertet werden. Im ersten Teil werden Fragen der Sozialpolitik und des Sozialstaates behandelt. Die Möglichkeit und die Notwendigkeit, Sozialpolitik als Untersuchungsgegenstand werturteilsfrei zu analysieren werden thematisiert. Weiterhin werden die Entwicklungslinien der Sozialpolitik als ökonomische Disziplin aufgezeigt. Im Anschluss daran wird die konstitutionenökonomische Sichtweise der Sozialpolitik vorgestellt. In der unüberschaubaren Debatte darum, wie viel und welche Sozialpolitik notwendig und erwünscht ist, kann mit Hilfe des konstitutionenökonomischen Legitimationskriteriums Klarheit geschaffen werden. Sozialpolitik ist immer dann wünschenswert, wenn sie den Wünschen der betroffenen Bürger entspricht. In der öffentlichen Diskussion sowie innerhalb der ökonomischen Disziplin wird das Konzept des Standortwettbewerbs kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Darstellung dessen, was unter Standortwettbewerb zu verstehen ist, werden im zweiten Teil der Arbeit die gegensätzlichen Standpunkte sowie die ihnen zu Grunde liegenden Theorien, insbesondere die unterschiedlichen Wettbewerbsvorstellungen sowie Theorien vom Handeln des Staates dargestellt und anschließend in den konstitutionenökonomischen Analyserahmen eingeordnet. goj/difu