Aktuelle Probleme bei der Planfeststellung von Höchstspannungsleitungen.

Abstract

Die Planfeststellung von Höchstspannungsleitungen hat sich innerhalb von 15 Jahren vom Nachzügler zum Vorreiter des Fachplanungsrechts entwickelt. Die schnell aufeinander folgenden Aktivitäten des Gesetzgebers haben zur Folge, dass aktuelle Vorhaben und Planungen unterschiedlichen Rechtsregimen unterfallen. Während zum Energiewirtschaftsgesetz und dem Energieleitungsausbaugesetz bereits zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, fehlen solche Judikate zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz noch völlig. Hier werden sich in nächster Zeit für das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht grundlegende Rechtsfragen stellen.