Verfassungsrechtlich gebotener Datenschutz im Steuerrecht.

Abstract

Um die Vereinbarkeit der Normen des steuerrechtlichen Auskunftsverkehrs mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutz zu überprüfen, mußte der Autor zunächst einmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes unter Berücksichtigung der in dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 deutlich gewordenen Teilaspekte herausarbeiten und daraus ausreichend konkrete Beurteilungskriterien ableiten. Ein wesentliches Ergebnis dieser Voruntersuchung ist, daß es sich bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung um ein gefährdungs- und verfahrensbezogenes Grundrecht handelt, dessen Anforderungen von dem bereichsspezifischen Gefährdungspotential abhängen. Daher untersucht der Autor im zweiten Teil der Arbeit auch zunächst die Informationserhebungsmöglichkeiten und Weitergabemöglichkeiten der Finanzverwaltung auf ihr Gefährdungspotential, um darauf die verfassungsrechtliche Untersuchung und Beurteilung des Informationsverkehrs aufzubauen, gegen dessen Praxis er zahlreiche Bedenken erhebt. lil/difu