Zwischen Pflichtaufgaben und wirtschaftlicher Betätigung - kommunale Abfallentsorgung in der Kreislaufwirtschaft.

Abstract

Die Kommunen sind als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger angesichts der Teilprivatisierung der Kreislauf- und Abfallwirtschaft unter Handlungsdruck geraten. Im Spagat zwischen gesetzlichen Überwachungs- und Entsorgungsaufgaben einerseits und der wirtschaftlichen Betätigung ihrer kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmen im europäischen Binnenmarkt andererseits sind sie gefordert, Weichen stellende strategische und organisatorische Entscheidungen zu treffen. Hierbei sind zahlreiche Rechtsfragen zu beantworten, was im Dickicht der sich überlagernden abfall-, kommunal-, wettbewerbs-, vergabe- und nicht zuletzt auch europarechtlichen Vorschriften immer schwerer fällt. Vor diesem Hintergrund will das Handbuch den Entscheidungsträgern in den städtischen Abfallbehörden und Abfallwirtschaftsunternehmen rechtliche Orientierung und Hilfestellung geben. Neben der Darstellung wichtiger praxisrelevanter Argumentationslinien und nationaler wie europäischer Gerichtsentscheidungen werden Strategien, Instrumente und Handlungsmöglichkeiten ausgelotet, die für eine umweltgerechte kommunale Abfallentsorgung in der Kreislaufwirtschaft hilfreich sind. difu