Der Überlassungsvertrag im Städtebauförderungsgesetz. Beteiligungsmodell für Bürger und Gemeinde.

Abstract

Mit dem Städtebauförderungsgesetz (StBFG) von 1971 ist erstmals ein Instrument geschaffen, das eine städtebaulich wünschenswerte Aktivplanung vorsieht. Die Planbetroffenen werden möglichst frühzeitig und umfassend durch die institutionalisierten Beauftragtenregelungen und Überlassungsverträge in den Planungsprozeß miteinbezogen. Beauftragte im Sinne des StBFG sind neben den in der Literatur ausführlich behandelten Sanierungsträgern auch Eigentümer, Eigentümerzusammenschlüsse und Sanierungsgemeinschaften, die der Verfasser ebenfalls berücksichtigt. Ziel der Studie ist es, die Lücke zu schließen, die durch eine bislang vernachlässigte Behandlung der Problematik der Überlassungsverträge und die mögliche Beteiligung der Gemeinde, auch auf seiten des Überlassungsnehmers, entstanden ist. Dargestellt werden Art, Form, Rechtscharakter und Rechtmäßigkeit der infrage kommenden Überlassungsverträge sowie die Regelung bei Vertragsstörungen und die Möglichkeiten der Beteiligungsformen. Es wird auch der Problemkreis der wirtschaftlichen Beteiligung der Gemeinde angeschnitten. Die gefundenen Ergebnisse verstehen sich als Empfehlung an den Gesetzgeber zur Novellierung des StBFG.