Rechtsprobleme beim Vollzug von Bürgerentscheiden.

Abstract

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben sich als fester Bestandteil der kommunalen Willensbildung etabliert. Hat das Gemeindevolk erst einmal entschieden, wird das Abstimmungsergebnis in der Regel politisch akzeptiert und umgesetzt. Einzelfälle - wie jüngst die Auseinandersetzung um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden - geben aber Anlass, die Frage zu untersuchen, ob und inwieweit rechtlich eine Pflicht zum Vollzug eines erfolgreichen Bürgerentscheids besteht und wer diese Pflicht ggf. durchsetzen kann. difu