Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren von Großprojekten. Ein Beitrag zur Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen.

Abstract

Die Probleme des modernen Industriestaates haben insbesondere die Verwaltungsbehörden vor eine Reihe schwieriger Probleme gestellt. Aus dem Blickwinkel verschiedener Wissenschaften begründen sie die (grundsätzliche) Forderung nach bürgerschaftlicher Partizipation, die unter Juristen bisher insbesondere auf verfassungsrechtlicher Ebene diskutiert wurde. Angesichts der schwindenden Akzeptanz exekutivischer Genehmigungsentscheidungen stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Ausgestaltung der Verwaltungsverfahren. Die bestehenden Partizipationsmöglichkeiten lassen sich nicht zu einem sinnvollen System verbinden. Im Hinblick auf die (unterschiedliche) materielle Rechtslage nach den einzelnen Fachplanungsgesetzen wirken sie teilweise polarisierend - die paradigmatische These vor der Konsensförderung durch Beteiligung erweist sich als in dieser Allgemeinheit nicht haltbar. Die Arbeit entwickelt eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Verfahrensrechts im Hinblick auf "Richtigkeit" und Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen. difu