Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Bundesländer für die Umsetzung einer klimaschutzorientierten Energiepolitik.

Abstract

Der Streit um eine zukunftsfähige umwelt- und klimaschonende Energiepolitik ist in vollem Gange. Dies zeigen nicht nur die andauernden Proteste gegen die Atommülltransporte und die jüngste Debatte um eine Energie-/Öko-Steuer. In dieser Lage ist der energiepolitische Handlungsdruck auch auf der Ebene der Bundesländer gewachsen. Hier existieren mittlerweile zahlreiche Energiekonzepte. Die Schrift analysiert nach einem Überblick über die naturwissenschaftlichen, politischen und technischen Rahmenbedingungen heutiger Energieerzeugung und -verwendung, ob es sich angesichts vielfältiger bundesrechtlicher Regelungen im Energiesektor bei den bezeichneten "Handlungsspielräumen" nicht nur um eine Wunschvorstellung der jeweiligen Landespolitik handelt. Im Bereich der Gesetzgebung untersucht sie die Reichweite der einschlägigen Kompetenztitel des Bundes sowie die Sperrwirkung des geltenden Bundesenergierechts, klärt die energierelevanten Landesgesetzgebungskompetenzen etwa im Bauordnungs-, Kommunal- und Landesplanungsrecht und überprüft die bereits in Kraft getretenen Landesenergiegesetze auf ihre kompetenzrechtliche Verfassungsgemäßigkeit. Auf dem Gebiet der Verwaltungskompetenzen behandelt sie die Frage, ob und inwieweit sich landesenergiepolitische Konzeptionen bei der Ausführung von Bundesenergierecht verwirklichen lassen, und untersucht, in wessen Kompetenz Aufstellung und Durchführung von Förderprogrammen z.B. zur Energieeinsparung fallen. Die Abhandlung schließt mit einem Kapitel über die Auswirkungen der Energierechtsreform des Bundes auf die angesprochenen Kompetenzfragen. difu