Entwicklung des kooperativen Föderalismus aus kritischer Sicht eines Finanzsenators.

Abstract

Erörtert werden Probleme des kooperativen Föderalismus anhand einiger besonderer Konfliktfelder aus finanzpolitischer Sicht. An erster Stelle steht die Diskussion über die sog. Gemeinschaftsaufgaben. Dabei wird vor allem die These einer zunehmenden Machtverschiebung des Bundes zu Lasten der Länderautonomie untersucht. Trotz einer Reihe kritischer Einwände wird einer ersatzlosen Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben nicht zugestimmt. Unter Einschluss der Bewertung der anderen Konfliktfelder Investitionshilfekompetenz und Umsatzsteuerverteilung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die grundlegende Entscheidung für das bundesstaatliche Prinzip nicht in Frage gestellt zu werden braucht. Eine vernünftige Bund-Länder-Kooperation im Rahmen der bestehenden Struktur wird für möglich gehalten. IRPUD