Umweltgefährdungshaftung im Konzern.

Abstract

Konzerne selbst sind keine Rechtssubjekte, nur die einzelnen Konzerngesellschaften sind rechtlich selbständig. Wenn bei der produzierenden Tochtergesellschaft Umwelthaftungsrisiken entstehen, die sich realisieren und das Gesellschaftsvermögen der Tochtergesellschaft erschöpfen, entsteht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Muttergesellschaft für die Risiken einzustehen hat. Die Arbeit untersucht, wie die Einflussnahme der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ausgestaltet sein muss, damit die Muttergesellschaft selbst einen Tatbestand der Umweltgefährdungshaftung erfüllt. Des weiteren wird überprüft, ob sich daneben oder sogar ausschließlich aus den gesellschaftsrechtlichen Konzernhaftungsregeln eine Haftung der Mutter- für die durch die Tochtergesellschaft verursachten Schäden ergeben kann. Die Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass auch im Umwelthaftungsrecht prinzipiell das Trennungsprinzip gilt. Die Muttergesellschaft muss eher untypisch auf die Ausgestaltung und Führung der umweltgefährdenden Produktion der Tochtergesellschaft Einfluss nehmen, um dann selbst sowohl von der Tochtergesellschaft aus Konzernrecht als direkt vom Geschädigten aus Umwelthaftungsrecht in Anspruch genommen werden können. Die verschiedenen möglichen Erscheinungsformen der einheitlichen Leitung im umwelthaftungsrechtlichen Bereich des Unternehmensverbundes werden umfassend untersucht. Es wird geprüft, welchen Umfang die jeweiligen Maßnahmen der einheitlichen Leitung in der täglichen Unternehmenspraxis erreichen dürfen, ohne dass eine Haftung der Obergesellschaft begründet wird. Die Darstellung erfolgt systematisch sowohl für die verschiedenen Formen des Konzerns als auch die vielfältigen Unternehmensbereiche der Tochtergesellschaft. goj/difu