Nahverkehrspläne. Gutachtliche Stellungnahme zu ihrer rechtlichen Bedeutung. Vom 1. Februar 1996.

Abstract

Das Gutachten befaßt sich mit Einflußmöglichkeiten, die das Personenbeförderungsgesetz enthält, um die Einhaltung der Nahverkehrspläne zu gewährleisten. Die Nahverkehrspläne werden von den Ländern aufgestellt und sind in Zusammenwirkung von Genehmigungsbehörde, kommunalem Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen bei der Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen. Die Rechtswirkungen der Nahverkehrspläne, eine Abgrenzung der Regelungskompetenzen der Länder und des Bundes, und die Gestaltungsspielräume, die bezüglich der Inhalte von Nahverkehrsplänen gegeben sind, werden in diesem Gutachten im einzelnen betrachtet. Es kommt zu dem Ergebnis, daß der Nahverkehrsplan nicht das einzige Gestaltungsinstrument des Aufgabenträgers sein kann, da der NVP beispielsweise keine flexible Anpassung an eine veränderte Nachfragesituation ermöglicht. st/difu