Zur Praxis und Theorie des präventiven Demokratieschutzes. Darlegungen zum Problem der "streitbaren Demokratie" und seinem verfassungsrechtlichen, politischen und historischen Umfeld am Beispiel des Parteiverbots. 2 Bände.

Abstract

Die historische, politische und rechtliche Studie untersucht das Parteirepressionsintrument der bundesdeutschen Verfassung im Hinblick auf die "technische" Seite (Gesetzesgenese, Urteilsanalyse und praktische Umsetzung) und einige legitimatorische Zusammenhänge. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der Überantwortung politischer Entscheidungen an die Justiz und nach dem Phänomen der politischen Justiz überhaupt. Als Beispiel dient dazu die Betrachtung der dem Parteiverbotskomplex zugrundeliegenden zentralen Verfassungsbestimmung, aus der sich die Konzeption einer "streitbaren" oder auch "abwehrbereiten" Demokratie ableitet (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Der erste, praktische Teil behandelt die Parteiverbotsvoraussetzungen, das Verhältnis von Parteiverbot und Parteienprivileg sowie die staatliche Reaktion auf Zuwiderhandlungen gegen das Parteienverbotsurteil. Der Theorieteil vertieft die Arbeit demokratietheoretisch vor allem durch das Heranziehen klassischer Autoren von der Antike bis heute. gwo/difu