Vermeidungs- und Verwertungsgebote als Prinzipien des Abfallrechts. Zur Fortentwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft.

Abstract

Die Prinzipien des neuen Abfallgesetzes und ihre praktische rechtliche Ausführung unter Berücksichtigung der Aktionsprogramme der EG sollen Gegenstand dieser Arbeit sein. Kompetenzrechtliche Grundlagen des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der Abfallwirtschaftsgesetzgebung sowie der Begriff des Abfalls und dessen Anwendungsbereich werden erörtert. Des weiteren sind die Instrumente der Abfallvermeidung (Genehmigungs- und Überwachungsinstrumente) Gegenstand der Untersuchung. Im folgenden finden die Fragen der ortsrechtlichen Umsetzung der Abfallverwertung auf der kommunalen Ebene eine Betrachtung, da die Durchführung nach Landesrecht regelmäßig den Gemeinden und Kreisen als Selbstverwaltungsaufgabe obliegt. Damit müssen die Gemeinden Grundsätze der örtlichen Abfallverwertung in einer Satzung festlegen. Behandelt wird auch die Möglichkeit der Aufstellung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte. rebo/difu