Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union. Zum Widerstreit zwischen freiem Wettbewerb und Allgemeininteresse.

Abstract

In der EU hat die Frage nach den öffentlichen Dienstleistungen nach wie vor nur einen nachrangigen Stellenwert; dies ungeachtet der möglichen Freistellung von Dienstleistungen von den Wettbewerbsregeln und des neuen Art. 16 EG-Vertrag, in dem ihre Bedeutsamkeit herausgestellt wird. Zwischen Programmatik und Rechtsgrundsätzen einerseits sowie realpolitischer Umsetzung und Rechtskonkretisierung besteht indes eine große Lücke. Das Buch klärt zunächst international vergleichend was Dienstleistungen im Allgemeinen und im Besonderen sind und ob solche Dienste im Wettbewerb oder nur als Ausnahmen vom Wettbewerb erbracht werden können. Es setzt sich kritisch mit der verbreiteten Tendenz auseinander, das Wettbewerbsprinzip unkritisch auf alle öffentlichen Dienstleistungen zu übertragen. Exemplarische Darstellungen zur öffentlichen Versorgungswirtschaft sowie zu postalischen und anderen netzgebundenen Diensten runden die Untersuchung ab. difu