Was denken die Bürger über das Sparen? Standpunkte zur kommunalen Haushaltspolitik.

Abstract

Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht. Der Großteil der Bürger möchte dabei keinen Haushaltsbereich auslassen. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage zur kommunalen Haushaltspolitik und Haushaltssanierung des Forsa-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Nordrhein-Westfalen gilt als Brennpunkt der kommunalen Haushaltskrise. Der Konsolidierungsdruck wird weiter steigen. Die Umfrage zeigt, dass die Bürger ein realistisches Bild von der Haushaltslage ihrer Städte besitzen: Zwei Drittel beurteilen diese als schlecht, insbesondere die Befragten aus Städten des Stärkungspaktes. Die Bürger sehen die Verantwortung für diese Haushaltsnot nicht primär auf Seiten der Stadtverwaltung und Lokalpolitik, wichtiger schätzen sie von außen verursachte Faktoren wie steigende Sozialausgaben und zu geringe Zuweisungen des Landes ein. Mehrheitlich attestieren die Bürger ihrer Lokalpolitik sogar ein ernsthaftes Bemühen zur Haushaltssanierung (55 Prozent). Jüngere und Bürger aus großen Städten sind allerdings skeptischer.