Die Hamburger Bürgerverträge. Rechtliche Untersuchung eines neuen Mitbestimmungsinstruments im Spannungsfeld zwischen direkter und repräsentativer Demokratie.

Abstract

Die Rolle der direkten Demokratie und ihre Funktion als Kontrollinstrument des Volkes gegenüber der Politik ist veränderlich und fähig zur Weiterentwicklung. Aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich in der Freien und Hansestadt Hamburg bedürfen im Hinblick auf das Demokratieprinzip der Überprüfung. Der folgende Beitrag geht dem Thema der Hamburger Bürgerverträge auf den Grund. Es wird gefragt, wie sich diese politische Praxis der Bürgerbeteiligung in Hamburg, die zwischen repräsentativer und direkter Demokratie steht, entwickelt hat, wie die Bürgerverträge rechtlich einzuordnen und im Hinblick auf das Demokratieprinzip zu bewerten sind.