Service public und öffentliche Dienstleistungen in Europa. Ein Beitrag zu Art. 16 des EG-Vertrages.

Abstract

Die gegenwärtige Liberalisierung, angestoßen durch das europäische Gemeinschaftsrecht, macht vor den Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht halt. Kritiker dieser Entwicklung stellen dem Gedanken eines freien Wettbewerbs den aus der französischen Rechtskultur stammenden Gedanken des service public entgegen, der gebietet, dass öffentliche Dienstleistungen flächendeckend für jedermann ohne Unterbrechung zu einem vertretbaren Preis in hoher Qualität zu gewährleisten sind. Die service public-These besagt, dass der freie Wettbewerb ohne eine Regulierung dieses nicht leisten kann. Der Autor weist im einzelnen nach, inwieweit der service public-Gedanke im Gemeinschaftsrecht seinen Niederschlag gefunden hat. Insbesondere würdigt er den Stellenwert der Art. 86 und Art. 16 EGV und schafft damit eine solide Grundlage für die wissenschaftliche und rechtspolitische Diskussion um die öffentliche Daseinsvorsorge. difu