Zulässigkeit und Ausgestaltung kommunaler Umweltlenkungsabgaben.

Abstract

Die Kommunen nehmen zunehmend ihre Selbstverwaltungsgarantie und Gestaltungsmöglichkeiten zur Realisierung eines örtlichen Umweltschutzes in Anspruch. Neben dem Ordnungsrecht als klassischem Mittel zur Beeinflussung des individuellen Umweltverhaltens wird versucht, die Lenkungswirkung von Abgaben für Ziele des Umweltschutzes nutzbar zu machen. Abgaben gerade um der Lenkungswirkung willen zu erheben, wird insbesondere in jüngerer Zeit intensiv diskutiert und wirft vor allem verfassungsrechtliche Fragen auf. Es wird zunächst auf die staatlichen Umweltschutzbestimmungen eingegangen. Im Anschluss daran wird der Charakter der Lenkungsabgabe als ökonomisches Instrument in den Vordergrund gestellt und aus dem Blickwinkel der Umweltökonomie betrachtet; dies ermöglicht eine vergleichende Gegenüberstellung der Lenkungsabgabe zu anderen staatlichen Handlungsformen. Teil II bildet den Schwerpunkt und hier werden die begrifflichen Abgrenzungen und rechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an kommunale Lenkungsabgaben erörtert; hierbei wird zwischen den Steuern einerseits und den Abgaben (Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben) andererseits differenziert. In Anwendung der hierbei gefundenen Ergebnisse erfolgt in Teil III eine Betrachtung einzelner konkreter kommunaler Umweltabgaben. sg/difu