Möglichkeiten und Grenzen der Planungswertabschöpfung durch Gemeinden - dargestellt anhand des brandenburgischen Landesrechts.

Abstract

Basierend auf der Rechtsprechung des BVerfG zur Besteuerung von Vermögen und dem in diesem Zusammenhang zum tragenden kommenden Halbteilungsgrundsatz leitet der Verfasser die Unzulässigkeit eines Planungswertausgleichs ab. Bezogen auf die entsprechende Argumentation bei einer vertraglich vereinbarten Kostenübernahme verkennt der Verfasser allerdings den Rechtscharakter einer solchen Vereinbarung als Übernahme konkret zurechenbarer Kosten und nicht als Abgabe und stellt leider auch die Praxis der Städte München, Rheine und Eching falsch dar. difu