Konzessionsabgaben und Länderfinanzausgleich. Probleme und Lösungsansätze der Einbeziehung der kommunalen Konzessionsabgaben in den Länderfinanzausgleich am Beispiel der Stadtstaaten.

Abstract

Es wird untersucht, welches strategische Verhalten bei Einbeziehung der kommunalen Konzessionsabgaben in den LFA auftreten könnte. Es wird auf die Stadtstaaten fokussiert, da sie aufgrund der Identität von kommunaler und staatlicher Regierung die beste Gelegenheit haben, die neu im LFA berücksichtigten Konzessionsabgaben zugunsten der Gewinnausschüttung zu vermindern, um somit ihre Einnahmen nach LFA auf Kosten der übrigen Länder zu erhöhen. Im Ausgangsszenario werden die kommunalen KA auf Gas, Wasser und Strom finanzkrafterhöhend im LFA berücksichtigt. Treten keine Anpassungsreaktionen auf, so würden im LFA zusätzlich 111,23 Mio. umverteilt. Es käme zu einer Mehrbelastung zwischen 31,94 Mio. (Hamburg) und 9,44 Mio. (Bremen). Da nur noch zwei Stadtstaaten an einem kommunalen Versorgungsunternehmen beteiligt sind (Hamburg zu 100% und Berlin zu 50,1%), könnten sie sich strategisch verhalten: Hierfür müssten Konzessionsabgaben durch Gewinnausschüttungen ersetzt werden. Um die Auswirkungen dieser Ausweichmöglichkeit zu entschärfen, könnten für die jeweiligen Gemeinden und Stadtstaaten fiktive KA-Einnahmen ermittelt werden. Diese Vorgehensweise eignet sich grundsätzlich auch für die übrigen kommunalen Konzessionsabgaben z.B. für Wärme und Personennahverkehr deren Aufkommen bei ca. 1.867 Mio. liegt.