Grundlagen und Leitprinzipien des neuen Rechts der Staatshaftung. Eine rechtsvergleichende Würdigung des Staatshaftungsgesetzes und seiner Entwürfe auf der Grundlage des geltenden Staatshaftungsrechts.

Abstract

Mit der Untersuchung wird eine Würdigung des Staatshaftungsgesetzes und der ihm vorangegangenen Entwürfe seit dem Jahre 1973 einschließlich der geplanten Änderungen des Grundgesetzes unter rechtsvergleichenden, rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten vorgenommen. Als Maßstab für eine rechtspolitische Bewertung wird der aus dem alten Recht der Folgenbeseitigung, der Amtshaftung und der Entschädigung nach Enteignungs- und Aufopferungsgrundsätzen bestehende Rechtsschutz herangezogen. Darüber hinaus sollen die genannten Rechtsinstitute, das Staatshaftungsgesetz und seine Entwürfe auf ihre gemeinsamen systemtragenden Prizipien (z. B. Pflicht zur Entschädigung bei rechtswidrigen enteignenden Eingriffen) zurückgeführt und mit deren Hilfe die Rechtsprechung und Lehre zum alten Recht für die Auslegung und Anwendung eines neuen Staatshaftungsrechts erschlossen werden. Dabei beschränkt sich die Abhandlung schwerpunktmäßig auf die deliktischen, an die Verletzung drittgerichteter Pflichten des öffentlichen Rechts durch hoheitliches Verhalten anknüpfende Staatshaftung und auf die öffentlich-rechtlichen Entschädigungspflichten. kp/difu