Perspektiven der Finanzpolitik in Berlin.

Abstract

Es werden zunächst die wesentlichen Entwicklungslinien des Landeshaushaltes Berlin seit dem Fall der Mauer skizziert und ein Vergleich mit den beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen durchgeführt. Es folgt eine Projektion der Einnahmen und Ausgaben Berlins bis zum Jahr 2005 und eine Gegenüberstellung mit der Finanzplanung des Senats. Des weiteren werden mögliche Konsequenzen, die sich aus der anstehenden Neuregelung der Finanzbeziehungen für Berlin ergeben, erörtert. Neben der Diskussion um den Wettbewerbsförderalismus wird die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten (Pendlerproblematik, Steuerzerlegung) problematisiert. Abschließend werden ausgewählte Problemfelder behandelt, nämlich Fragen der wirtschaftlichen Perspektiven, die Relevanz von Bundesergänzungszuweisungen zur Linderung einer Haushaltsnotlage, die Privatisierungspolitik, die föderale Umsetzung der Maastricht-Kriterien, die Mischfinanzierungstatbestände sowie die Frage, ob die Verbeamtung von Angestellten zu Kosteneinsparungen führt. In einem Fazit werden die Ergebnisse in Thesenform zusammengefasst. gb/difu