Die Beteiligung der Kommunen am Normsetzungsprozess in Rheinland-Pfalz.

Abstract

Es wird nach der Darstellung der Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung der Frage nachgegangen, ob die Kommunen einen Anspruch auf Beteiligung am Normsetzungsprozess haben. Im zweiten Kapitel werden die Vorschriften zur Beteiligung der Kommunen am Normsetzungsprozess und damit zusammenhängende rechtliche Probleme beschrieben. Die kommunalen Spitzenverbände als die Vertreter der Kommunen bei deren Beteiligung am Normsetzungsprozess werden charakterisiert und ihre Legitimation zur Vertretung der Kommunen im Normsetzungsprozess behandelt. Die Möglichkeiten einer Ausweitung der Beteiligung der Kommunen am Normsetzungsprozess stehen im Mittelpunkt des dritten Kapitels. Zunächst werden die Beteiligungsnormen auf Bundes- und Landesebene sowie in Europa miteinander verglichen. Anschließend werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Beteiligung ermittelt und die derzeit geltenden rheinland-pfälzischen Beteiligungsvorschriften auf deren Einhaltung überprüft. Zum Abschluss der Arbeit werden rechtspolitische Vorschläge zur Erweiterung der Beteiligung der Kommunen am Normsetzungsprozess in Rheinland-Pfalz dargestellt. goj/difu