Modelle der sozialgerechten Bodennutzung und Zielbindungsverträge zur Schaffung günstigen Wohnraums.

Abstract

Dem städtebaulichen Vertrag kommt bei der Umsetzung von Modellen sozialgerechter Bodennutzung, die darauf abzielen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine entscheidende Bedeutung zu. Es fehlen die Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan, sodass vertragliche Verpflichtungen einspringen müssen. Da es sich um städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit einer Bauleitplanung handelt, sind der Gemeinde hier aus rechtlichen Gründen Grenzen gesetzt. Das Nichtigkeitsverdikt bei Verstoß gegen diese Grenzen führt dazu, dass die Gemeinde hier vorsichtig agieren muss. Über Verpflichtungen in städtebaulichen Veträgen kann der Grundstückseigentümer verpflichtet werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Anknüpfung an staatliche Förderprogramme ist dabei insbesondere für die kleineren Gemeinden ein praktisches Handlungsmittel.