Recht der Konzessionsverträge. Eine historische, verfassungsrechtliche, rechtstatsächliche und rechtspolitische Analyse des Konzessionsvertrages als Instrument gemeindlicher Energiepolitik.

Abstract

Die lokale Elektrizitätsversorgung wäre ohne die gemeindliche Einflussnahme mittels des Konzessionsvertrages nicht denkbar. Vor diesem Hintergrund dokumentiert das Buch die stetige Veränderung des Konzessionsvertragsrechts bis hin zu den Reformen und Liberalisierungsbestrebungen neuerer Zeit und analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer gemeindlichen Lenkungskompetenz in Bezug auf die örtliche Elektrizitätsversorgung. Auf Grundlage der jüngsten Rechtsprechung und den vornehmlich aus dem Europa- und Wettbewerbsrecht stammenden Vorgaben werden das bestehende System des Konzessionsvertrages vorgestellt, aktuelle Probleme, wie die Auslegung des Überlassens nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG herausgearbeitet und Lösungsansätze aufgezeigt.