Föderalismus und Integrationsgewalt. Die Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Italien und Belgien als dezentralisierte Staaten in der EG.

Abstract

Der Föderalismus in der Bundesrepublik, Spanien, Italien und Belgien in einem Rechtsvergleich sowie die Integrationsprozesse innerhalb der EG sind Thema dieser Arbeit. Dabei berücksichtigt die Untersuchung neben der verfassungsrechtlichen Stellung der Länder auch die Rechte der Regionen als gesicherten Bestandteil einer europäischen Rechtsordnung. Zunächst erläutert die Arbeit das föderalistische System der Bundesrepublik mit seinen aktuellen Problemen wie z.B. dem kooperativen Föderalismus ("Verflechtung" der Tätigkeit von Bund und Ländern) sowie den Föderalismus der anderen Länder. Danach wendet sich der Autor der Mitbestimmung der Regionen bei Abschluß und Ausführung von völkerrechtlichen Verträgen zu. Für Deutschland ist dies in Art. 32 GG (Verteilung der Zuständigkeit für Auswärtige Beziehungen zwischen Bund und Ländern) geregelt. Im weiteren geht die Studie auf die Beteiligung der Bundesländer sowie der spanischen, italienischen und belgischen Regionen an EG-Verträgen ein. rebo/difu