Bericht der Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuches.

Abstract

Aufgabe der Kommission war es, das Nebeneinander der Rechtsgrundlagen für den Städtebau in verschiedenen Gesetzen zu sichten, zu bewerten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Untersuchung wurde auf übergreifende oder sonst herausragende Themen beschränkt, die in die fünf Problemfelder "Umweltschutz", "Abwägung, Planerhaltung und Fehlerlehre", "Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung", "Rechtsvereinfachung" und "Verhältnis der Bauleitplanung zu anderen Planungen" eingeteilt sind. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die Rechtsvereinfachung, das Verhältnis von Umweltschutz zur Bauleitplanung sowie die Stärkung von "public-private partnership" und Bürgernähe im Städtebau. Für die Neuordnung ist eine Zurückführung auf eine einzige Rechtsgrundlage, ein den heutigen Anforderungen gerecht werdendes Baugesetzbuch, angezeigt. Die zu den untersuchten Sachbereichen erstatteten Einzelberichte zeigen die mit den bisherigen Vorschriften verbundenen Probleme auf, bieten einen weiteren Schritt zur Problemlösung an und enden mit einem konkreten Vorschlag. Weitere, notwendig werdende Folgeänderungen konnten noch nicht berücksichtigt werden. eh/difu