Rechtfertigung, Inhalt und Reichweite des § 44 Abs. 3 BBauG. Überlegungen auch zur Minderung des Wertes bebauter Grundstücke infolge Änderung des Planungsrechts.

Abstract

Die Anwendbarkeit des § 44 II BBauG auf die Entschädigung nach § 95 BBauG für die Enteignung ist davon abhängig, ob der Betroffene (nach § 40 BBauG) oder die Gemeinde bzw. der Begünstigte die Enteignung beantragt. Die Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die Enteignung infolge von Festsetzungen für öffentliche Zwecke (im Sinne von § 24 III BBauG) erfolgt. Die Berücksichtigung von - nicht ausgeübten - Bauerwartungen bestimmt sich ausschließlich nach § 95 II Nr. 7 BBauG. § 39 b II BBauG enthält keine Verweisung auf § 44 III BBauG. rh