Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung. Die Rechtsprechung zum kommunalen Wahlvorschlagsrecht.

Abstract

Die Wahlvorschläge etablierter Parteien und Gruppierungen, also solcher, die bereits im Parlament oder in der kommunalen Vertretungskörperschaft vertreten sind, unterliegen geringeren Anforderungen als diejenigen neuer Parteien oder Wählervereinigungen. Üblich ist vor allem die Regelung, daß neue Wahlbewerber eine gewisse Anzahl von Unterstützungsunterschriften beibringen müssen, während die Etablierten von diesem Erfordernis ganz oder teilweise befreit sind. Hauptgegenstand der Untersuchung ist die Beschränkung des Wahlrechtsvorschlags im kommunalen Bereich. Anläßlich der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung auf diesem Gebiet gibt der Beitrag einen kritischen Überblick über die Dogmatik des kommunalen Wahlrechtsvorschlags. Dabei wird zunächst die Frage nach Geltung und Einschränkbarkeit der fünf allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze behandelt. Von entscheidender Bedeutung ist dann, um welcher Ziele willen das Wahlvorschlagsrecht legitimerweise beschränkt werden darf. Erst vor diesem Hintergrund kann geklärt werden, inwieweit einzelne Beschränkungen zu rechtfertigen sind: Dabei zeigt sich, daß nicht erst Höhe und Ausgestaltung von Unterschriftenquoren problematisch sind, sondern bereits die Differenzierung zwischen etablierten und neuen Wahlbewerbern. goj/difu