Der erste nationale Zuteilungsplan für handelbare Emissionszertifikate.

Abstract

Am 1.1.2005 wird ein europaweiter Handel mit CO 2-Zertifikaten beginnen. Das Handelssystem ist das Korrelat eines neu eingeführten Genehmigungserfordernisses für alle Anlagen zur Energieerzeugung und Anlagen bestimmter Industriezweige ab einem bestimmten Emissionsvolumen. Emittieren darf danach nur noch, wer eine Genehmigung dazu vorweisen kann und entsprechende CO 2-Zertifikate hat. Wer Zertifikate braucht, kann sie erwerben, wer zu viele hat, kann sie veräußern. Dieses cap and trade-System erfasst den weit überwiegenden Teil der CO 2-Emissionen, die ihrerseits den größten Anteil unter den Treibhausgasemissionen stellen. Das System setzt eine Zuteilung der Zertifikate an die Unternehmen voraus. Grundlage dafür ist der Nationale Allokationsplan. Der Beitrag stellt die Aufgabe dieses Planes und sein Aufstellungsverfahren vor, erläutert den vorliegenden Planentwurf und befasst sich in einer ersten Diskussion mit damit aufgeworfenen Rechtsfragen. difu