Das Regelungsmodell der Genehmigung im integrierten Umweltschutz. Ein Beitrag zur Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung.

Abstract

Die Arbeit ist ein Beitrag zur Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.9.1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Das Umweltordnungsrecht soll durch einen integrierten Umweltschutz modernisiert werden. Dieses Ziel beinhaltet ein Zurückdrängen der Bürokratie und der staatlichen Bevormundung unternehmerischen Handelns. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie mit dem Instrument der Genehmigung das Leitbild des integrierten Umweltschutzes verwirklicht werden kann. Untersucht wird, ob die direkte Verhaltenssteuerung im Umweltrecht zur Umsetzung des integrierten Umweltschutzes geeignet ist und welche Anpassung vorzunehmen ist. In Bezug auf verfassungsrechtliche Probleme der integrierten Anlagenzulassung zeigt sich, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Genehmigungserteilung aus dem Schutz des Eigentums ebenso wenig besteht, wie die Errichtung einer Umweltbewirtschaftung hiergegen verstößt. Eine Umweltschutzpflicht besteht vor allem für den Staat. Handlungsfreiheiten schützen nicht ein "Recht auf Umweltverschmutzung". kirs/difu