Jahresbericht 2016 des Nationalen Normenkontrollrates. 10 Jahre NKR - gute Bilanz bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung - alarmierender Rückstand bei E-Government.

Abstract

Nachdem im vergangenen Berichtszeitraum die Folgekosten erstmals gesunken waren, ist nun wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Im Berichtszeitraum von Juli 2015 bis Juli 2016 stieg die Bürokratie- und Kostenbelastung durch neue gesetzliche Regelungen der Bundesregierung um 453 Mio. Euro. Eine positive Entwicklung für die Wirtschaft ist durch die Einführung der "One in one out"-Regel festzustellen. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Nationale Normenkontrollrat vor allem bei der weiteren Digitalisierung der Verwaltung, hier vor allem in der Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit einer gemeinsamen IT-Infrastruktur. Rückblickend kann festgestellt werden, dass sich konkrete Maßnahmen für Kostenabbau und -begrenzung bewährt haben, um die Folgekosten gesetzlicher Regelungen so gering wie möglich zu halten.