Plangewährleistungsansprüche in der örtlichen Raumplanung - untersucht am Flächenwidmungsplan.

Abstract

Es werden die Entschädigungsansprüche untersucht, welche bei mangelnder "Plantreue" der öffentlichen Verwaltung nach dem derzeitigen österreichischen Verfassungsrecht dem Planungsbetroffenen zustehen. Derartige Ansprüche werden unter dem Titel "Plangewährleistung" zusammengefaßt. Anstoß zu dieser planungsrechtlichen Untersuchung gab erstens die Tatsache, daß in der Mehrzahl der Bundesländer Österreichs die erstmalige Flächenwidmungsplanerstellung (etwa eine Mischung aus gemeindlichem Flächennutzungsplan und Bauleitplan in der BRD) vor ihrem unmittelbaren Abschluß steht, ein Umstand, der der Plangewährleistungsproblematik hohe Aktualität verleiht, denn daraus resultiert, daß die Gemeinden zukünftig ihre sich zwangsläufig verändernden räumlichen Planungsvorstellungen nur noch in Planrevisionen zum Ausdruck bringen können. Der zweite Grund ist die Tatsache, daß die Landesraumordnungsgesetze bezüglich der Abgeltung von Planschäden - hier im Zusammenhang mit Planänderungen - stark voneinander abweichen. Die Autorin versucht aufgrund verfassungsrechtlicher Überlegungen zu einem einheitlichen Planungsschadens-Ausgleichsanspruch zu gelangen. ed/difu