Mittelstandsförderung im Vergaberecht im Rahmen des § 97 Abs. 3. GWB.

Abstract

Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung und Analyse der Mittelstandsförderung im Vergaberecht anhand des §97 Abs. 3 GWB. Ferner wird untersucht, ob und inwiefern, die Neufassung und Erweiterung des §97 Abs. 3 GWB zu einer neuen oder abweichenden Rechtslage geführt hat bzw. welche Herausforderungen die Neufassung an die Beteiligten eines Vergabeverfahrens mit sich bringt. Die Arbeit gibt zu Beginn eine Übersicht über die Entstehung und die Normierung der Grundsätze der Mittelstandsförderung. Im Anschluss befasst sich die Autorin mit dem Rechtscharakter der Vorschrift und dem Zusammenspiel mit den weiteren Grundsätzen des Vergaberechts. Ferner wird der Begriff des Mittelstandes in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur dargelegt und verglichen. Anschließend werden die einzelnen Regelungen des §97 Abs. 3 S. 1 bis S. 3 GWB detailliert behandelt. Insbesondere die Art und Weise der Teilung eines Auftrages in Lose bildet hierbei einen Schwerpunkt. Neben der Möglichkeit der Förderung des Mittelstandes durch die Aufteilung eines Auftrags in Lose werden die weiteren möglichen Mittel zur Förderung vernachlässigt. Die Ausarbeitung befasst sich zusätzlich mit der rechtlichen Geltendmachung der Vorschrift durch die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen und die durch die Geltendmachung möglichen Ansprüche sowie deren Rechtsfolgen. In einem letzten Schritt werden die aktuellen Fortschritte zur Mittelstandsförderung bzw. der Einführung der Pflicht zur Losteilung eines öffentlichen Auftrages im Hinblick auf die bereits bestehende nationale Vorschrift des §97 Abs. 3 GWB bezüglich ihrer Konformität bzw. ihres Anpassungsbedarfs untersucht.