Gemeinden im Reformprozeß.

Abstract

Vor dem Hintergrund der These, daß Kommunalpolitik das geborene Experimentierfeld für Reformen sei und sich damit Hoffnungen auf eine "Erneuerung der Politik von unten" verbinden ließen wird einleitend der Stellenwert der Kommunen im politischen System der Bundesrepublik analysiert. Es folgt eine Skizze der wichtigsten Reformbereiche und ihrer Querverbindungen (Gebietsreform, Funktionalreform, Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Partizipationsreform und Finanzreform), wobei die vier letzteren Themen in eigenen Fachbeiträgen eingehender behandelt werden. Darin wird die kommunale Verfassungsreform unter den Gesichtspunkten der Verstärkung direktdemokratischer Elemente bei gleichzeitiger Verstärkung der exekutiven Führerschaft im Rahmen des kommunalen Institutionenarrangements behandelt; bei der Verwaltungsreform wird gegenüber den Reformprozessen in anderen Ländern die Besonderheit herausgestellt, daß die Verwaltungsreform von den Kommunen ausgeht. Der Beitrag über "Mehr Bürgernähe durch neue Beteiligungsmöglichkeiten?" zeigt, daß bei allen Verfahren die Einzelfallorientierung in der Politik weiterbestehen wird und die Beteiligungsbereiten zusätzliche Partizipationschancen erhalten, während die Politikfernen nicht unmittelbar zur Mitwirkung gewonnen werden können, die Verwaltung gefordert ist, durch Implementationsvorkehrungen auch die Politikfernen zur Beteiligung zu animieren. "Die Krise der Kommunalfinanzen" zeigt die dramatisch veränderten Rahmenbedingungen seit der deutschen Vereinigung und im Zeitalter der Globalisierung auf. Ferner präsentiert der Band das Unterrichtsmodell "Kommunale Partizipation durch Bürgerentscheid: Eine Chance gegen Politikverdrossenheit?" mit einer didaktische Analyse und Skizzen zur Unterrichtsplanung. Das an den Beitrag anschließende Material gibt Anregungen und Hilfen zur Umsetzung. Im Forum "Aktiv Politik lernen: Sich als politisch handelndes Subjekt erfahren" wird gefordert, Schülerinnen und Schülern vermehrt Möglichkeiten zu bieten, sich in authentischen, politikrelevanten Problemzusammenhängen bzw. Entscheidungsprozessen als aktiv handelnde Subjekte zu erfahren. goj/difu