Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 13.12.2003 das Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, im Rahmen der im Wesentlichen für verfassungskonform erklärten gesetzlichen Regelung des § 1626 a BGB zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern bis zum 31.12.2003 eine Übergangsregelung für Eltern zu schaffen, die mit ihrem nichtehelichen Kind zwar zusammengelebt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 getrennt haben. Art 1 bis 3 des Gesetzes zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2003 - BGBl. S.2547. difu