Räumliche Wirkungen der Gewerbesteuer.

Abstract

Die Gewerbesteuer hat seit der Gemeindefinanzreform durch zahlreiche Eingriffe des Gesetzgebers in rascher Folge eine zunehmende Strukturverschlechterung erfahren. Räumliche Wirkungen gehen dabei weniger von dem Einfluss regionaler Hebesatzunterschiede auf die Standortwahl der Betriebe aus. Vielmehr sind vor allem das kommunale Steuerkraftgefälle und die Anreizwirkungen auf das kommunalpolitische Verhalten kritisch zu beurteilen. Die Gewerbeansiedlung stellt nach wie vor die einzige Möglichkeit der Gemeinden dar, ihre Einnahmensituation spürbar zu verbessern. Der sog. Bürgermeisterwettbewerb der Gemeinden um anzusiedelnde Unternehmen, in dem die finanzstärkeren Ballungsräume Vorteile vor den strukturschwachen ländlichen Räumen aufweisen, führt zu gesamtwirtschaftlicher Ressourcenverschwendung und räumlicher Fehlallokation. Gleichzeitig vermindert die Subventionskonkurrenz der Gemeinden die Lenkungseffizienz der regionalen Wirtschaftsförderung und erhöht die Gefahr reiner Mitnahmeeffekte bei einzelbetrieblichen Fördermaßnahmen. Eine Senkung oder Beseitigung der Gewerbesteuer wird in den bereits jetzt problembeladenen Ballungsräumen verstärkte Anpassungsschwierigkeiten auslösen und wirft die Frage nach Finanzausgleichsmaßnahmen auf. St