Fahrradgerechte Änderung des Straßenverkehrsrechts. Gutachten. (Umschlagtitel: Gute Straßen für alle! Modernes Straßenverkehrsrecht für Fahrrad, Umweltverbund und MIV.)

Abstract

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) möchte dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorschläge für eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vorlegen, die deutlich über das hinausgehen, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag mit der "fahrradgerechten" Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschlossen hat. Der Änderungsbedarf konzentriert sich zunächst auf Verbesserungen bzw. Ergänzungen, die eine Neuausrichtung des Verkehrsrechts betreffen, um künftig den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere den Verkehrsarten des Umweltverbundes (Rad, Fuß, ÖV), sowie den Erfordernissen einer nachhaltigen Stadt-, Verkehrs- und Siedlungsentwicklung und Zielen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz gerecht zu werden. Darüber hinaus legt der ADFC im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zur fahrradfreundlichen Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung konkrete Vorschläge zur Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung vor, die bereits ohne vollständige Neufassung des gesamten Straßenverkehrsrechts umsetzbar sind. Zur Umsetzung der Verbesserungsvorschläge sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der StVO und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) notwendig. Im Rahmen des Gutachtens werden daher die notwendigen Änderungen des StVG und des § 45 StVO ausformuliert und begründet. Zusätzlich sind aus Sicht des ADFC auch Änderungen im Verhaltensrecht der StVO und in der VwV-StVO notwendig, die im Gutachten ebenfalls aufgeführt werden. Für die Änderungen im Verhaltensrecht erfolgt jedoch an dieser Stelle keine Begründung.