Musterfälle zum Kommunalrecht. Entscheidungshilfen mit Hinweisen auf Vorschriften, Rechtsprechung und Literatur.

Abstract

Eine sachgerechte kommunalpolitische Tätigkeit ist ohne entsprechende rechtliche Kenntnisse, insbesondere ohne Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten als Mandatsträger, der Aufgaben und Zuständigkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften und ihrer Organe, des Geschäftsgangs im Gemeinderat und seiner Ausschüsse, der rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Arbeit der Fraktionen sowie der Möglichkeiten der Bürgerberatung und -information kaum möglich. Die Musterfälle behandeln daher systematisch und in leicht verständlicher Form alle wesentlichen Fragen des Kommunalrechts. difu