Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - Die Hemmnisse sind überwindbar.

Abstract

"Die drei Säulen einer umfassenden Entstaatlichungspolitik, wie sie die Bundesregierung vertritt, sind der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand (Privatisierung von Unternehmen), die Vereinfachung oder Abschaffung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften (Deregulierung) sowie schließlich die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen" (S. 1). Die Privatisierungsbefürworter nennen drei Gründe: 1. das ordnungs- und mittelstandspolitische Ziel; 2. die Entlastung bzw. Erhöhung der finanziellen Beweglichkeit der öffentlichen Haushalte und 3. das Ziel einer Effizienzsteigerung der Leistungserbringung. Die Frage bleibt, wodurch die Privatisierung be- bzw. verhindert wird. Lassen sich aus dem Katalog privatisierungsfähiger Dienstleistungen solche finden, denen weniger Hemmnisse entgegenstehen? Gibt es unterschiedlich gute Chancen für Privatisierungsvorhaben, und wenn ja, welche? Diese Fragen zu beantworten, ist Ziel des Aufsatzes. Behandelt werden u. a. kommunale Entsorgungsbetriebe. sg/difu