Vorüberlegungen zu einem neuen Städtebaurecht.

Abstract

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein neues Städtebaurecht, das Baugesetzbuch, zu schaffen. Auf einem Fachkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung im Mai 1984 wurden Vorstellungen zu diesem Baugesetzbuch entwickelt. Aus der Sicht des Hochschullehrers nimmt der Verfasser zu den Grundstrukturen Stellung, aus denen das neue Städtebaurecht entsteht. Unter den Stichworten "Vergesetzlichung, Normenflut, Freiheit" geht er auf die Formprinzipien der Gesetzgebung ein und stellt die Frage nach dem Freiheitsgewinn durch Regelungsabbau. In einem weiteren Teil geht er auf das Verhältnis "Baugesetzgeber-Justiz" ein, wobei er einen Schwerpunkt bei den Kontrollbeschränkungen bei Bauleitplänen setzt. kj