Die rechtspolitische Leistungsfähigkeit der Regelungen der Miethöhe für nicht preisgebundenen Wohnraum. Ein Betrag zu Möglichkeiten und Grenzen einer partiellen Einschränkung der Vertragsfreiheit zum Schutz des schwächeren Vertragspartners bei Preiserhöhungen

Abstract

Am Beginn der Untersuchung steht eine geraffte Darstellung des geltenden Rechts, wie es von der herrschenden Auslegung praktiziert wird.Den Schwerpunkt bilden die Miethöheregelungen für den sogenannten preisfreien Wohnraum, welche in wesentlichen von den Vorschriften des Miethöhegesetzes bestimmt werden.Die Erörterung der rechtspolitischen Leistungsfähigkeit dieser Regelungen setzt die Untersuchung fort.Maßstab sind dabei die vom Gesetzgeber erkennbar verfolgten sowie weitere denkbare rechtspolitische Zielsetzungen.Abschließend diskutiert der Verfasser, welche Konsequenzen aus gefundenen Differenzen zwischen rechtlicher Realität und rechtspolitischen Ansprüchen zu ziehen sind.Da die Bereitschaft des Gesetzgebers, im Bereich des Wohnraummietrechts Rechtsänderungen vorzunehmen, als relativ gering erscheint, versucht der Verfasser eine den rechtspolitischen Zielen entsprechende Auslegung des geltenden Rechts. ks/difu