Rechtsschutz der deutschen Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Abstract

Der Kompetenzverlust der deutschen Bundesländer im Zuge der europäischen Integration verleiht der Frage nach den Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesländer eminente Bedeutung. Die Arbeit untersucht, mit welchen Verfahren und mit welcher Effektivität die Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht das bundesstaatliche Kompetenzgefüge und ihre grundgesetzlich verbürgten Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten geltend machen können. Zunächst wird dargelegt, dass die Jurisdiktionshoheit des Bundesverfassungsgerichts in EU-Angelegenheiten nicht a priori ausgeschlossen ist. Auf dieser Grundlage werden die verfassungsrechtlichen Verfahren daraufhin analysiert, ob und inwieweit sie zum Schutze der Länderrechte in EU-Angelegenheiten geeignet sind. Den Abschluss bilden Überlegungen zur Rücknahme des Kontrollanspruchs des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf ein Kooperationsverhältnis mit dem EuGH, die Pflicht zur Vorlage an den EuGH und die Figur des judicial self-restraint. difu