Zur Frage der selbständigen rechtlichen Bedeutung der privatnützigen Planfeststellung.

Abstract

Die Autorin geht der Frage nach, ob eine privatnützige Planfeststellung (für Bauvorhaben) eine selbständige rechtliche Bedeutung besitzt.Dies vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und Stimmen in der Rechtslehre, ob jeweils andere Prüfungsschritte bei der Zulässigkeit von gemein- und privatnützigen planfeststellungsbedürftigen Vorhaben gelten sollen.Zunächst erfolgen die Ausführungen zu dem für die Untersuchung erforderlichen Begriff der Planfeststellung.Danach wird das Vorliegen einer privatnützigen Planfeststellung nach der Definition des BVerwG ermittelt; Bauvorhaben werden daraufhin untersucht, ob sie privat- oder gemeinnützig sind (Verkehrs- und Entsorgungsanlagen etc.).Es wird festgestellt, daß die Privatnützigkeit sich aus den materiell-rechtlichen Zulassungsnormen entnehmen läßt. rebo/difu