Chance für eine Energiewende vor Ort. Kommunenfreundlicher Konzessionsvertrag.

Abstract

Bundesweit steht in den Kommunen die Neuvergabe der Konzessionsverträge für die örtlichen Stromnetze an. In der Regel vergeben die Kommunen die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb des örtlichen Stromverteilernetzes auf öffentlichen Flächen der Gemarkung an ein Energieversorgungsunternehmen. Im Gegenzug erhalten sie jährliche Konzessionsabgaben, die beim Stromtarif Berücksichtigung finden. Mit der Neuvergabe der Konzessionsverträge bietet sich den Kommunen zum ersten Mal die Chance, die Entscheidung unter den Rahmenbedingungen des liberalisierten Strommarktes zu treffen. In dem Beitrag wird dafür plädiert, bei der Gelegenheit vor Ort durch eine umweltbewusste Energieerzeugung und -versorgung einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu bedarf es verstärkt dezentraler Lösungen bei der Erzeugung von Energie. Außerdem kann der notwendige Effizienzsprung nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, mittels Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme gemeinsam und möglichst verbrauchernah zu erzeugen. Denn nur auf diesem Wege kann das im Bereich der erneuerbaren Energien vorhandene Potenzial optimal erschlossen werden. Zu diesem Zweck wurde ein Musterkonzessionsvertrag erarbeitet, deren Kerninhalte in dem Beitrag abgedruckt sind.