Kommunale Corporate Governance Kodizes. Zum Verhältnis von Aktienrecht und Kommunalrecht. Rechtsgutachten.

Abstract

Mit Public Corporate Governance Kodizes (PCGKs) sollen öffentliche Unternehmen auf Grundsätze guter Unternehmensführung verpflichtet werden. Der Bund sowie einzelne Länder und Kommunen haben seit 2009 mehrere PCGK-Regelwerke für Unternehmen beschlossen, die vollständig oder mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören und überwiegend Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Dazu zählen beispielsweise kommunale Versorger. In weiten Teilen lehnen sich die Kodizes an den Deutschen Corporate Governance Kodex an und beschränken beispielsweise die Zahl der weiteren Aufsichtsratsmandate, die Aufsichtsratsmitglieder wahrnehmen dürfen. Hinzu kommen aber häufig zusätzliche Bestimmungen, mit denen die öffentlichen Eigentümer ihre Unternehmen besonders verbindlich kontrollieren und auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verpflichten wollen. So versuchen manche Kodizes, die Unternehmensführung an Beschlüsse der kommunalen Parlamente oder Behörden zu binden. Ein wesentlicher Teil dieser Regelungen ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten des Autors, der am Beispiel von Kodex-Entwürfen aus zwei Städten in Nordrhein-Westfalen und Hessen PCGKs untersuchte. Ergänzend zog der Rechtswissenschaftler den Public Corporate Governance Kodex des Bundes heran.