Steuern in Deutschland. Zu den Aufgaben der Steuerpolitik nach der Einigung.

Abstract

Bis zur Bundestagswahl im Dezember 1990 hatte die Bundesregierung bekundet, die Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt durch strenge Ausgabendisziplin und Sparsamkeit zu lösen und Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden. Nur wenige Wochen danach ist die Bundesregierung von diesem finanzpolitischen Kurs abgewichen. Stattdessen hat sie inzwischen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Dazu gehört die Heraufsetzung der Sozialversicherungsbeiträge und der Telefongebühren sowie die Erhöhung der Lohn-, Einkommen-, Körperschaft-, Mineralöl-, Versicherung- und Tabaksteuer. Weiterhin ist beabsichtigt die Umsatzsteuer voraussichtlich ab 1993 anzuheben. Nach den vorliegenden Plänen drohen den Bürgern und der Wirtschaft Höherbelastungen von insgesamt 31 Mrd. DM in 1991, von etwa 41 Mrd. DM in 1992 und von mindestens 50 Mrd. DM ab 1993. Der Bund der Steuerzahler legt in dem Buch seine steuerpolitischen Ansichten dar. difu